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GS-Gabelstapler Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Fa. GS-Gabelstapler Service GmbH (nachfolgend GS genannt) abgegebenen Angebote und abgeschlossenen Verträge.
Abweichende Bedingungen des Bestellers, die GS nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für GS unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Angebote und Aufträge
Allen Angeboten und Aufträgen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Angebote von GS sind freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit. Mündliche Zusagen sowie Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch bevollmächtigte Vertreter von GS. An den zu Angeboten gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen) behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

III. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Werk rein netto ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ausgewiesen.

IV. Eigentumsvorbehalt
Liefergegenstände bleiben im Eigentum von GS, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich der künftig aus Lieferverträgen entstehenden Forderungen voll, insbesondere mit Zinsen und Kosten, beglichen sind. Die von GS unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung weiterverkauft werden. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

V. Haftung und Gewährleistung
1. Beim Kauf von Neufahrzeugen bzw. Neuteilen geben wir die Herstellergarantie bzw. Gewährleistung an unsere Kunden weiter. Werden gebrauchte Fahrzeuge, Geräte oder gebrauchte Teile von uns veräußert, stehen dem Käufer keinerlei Gewährleistungsansprüche zu.
2. Für alle gegen uns bestehenden Gewährleistungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt.
3. Sonstige Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nur bei Nachweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Schaden ist an Rechtsgütern, Leben, Körper oder Gesundheit entstanden.

VI. Schlußbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist nach unserer Wahl Braunschweig oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen uns ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Die Überschriften in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie sind für Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

GS-Gabelstapler Service GmbH · Edelhard-Rock-Straße 4 · 38304 Wolfenbüttel


Wolfenbüttel 2018